Nutzungsbedingungen
§ 1 Allgemeine Regelungen
1.1. Die Meyer Quick Service Logistics GmbH & CO. KG, Ludwig-Meyer-Straße 2-4, 61381 Friedrichsdorf (nachfolgend „Anbieter“) bietet gewerblichen Kunden auf www. * .qsl-webshop.com (nachfolgend „QSL Portal“) ein Portal für die Übermittlung von Bestellanfragen für Bedarf der Systemgastronomie an.
1.2. Die Nutzung des QSL-Portals ist Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vorbehalten. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage des jeweils gültigen Rahmenvertrages. Soweit der Nutzer die QSL-Bestellportale www.qsl-webshop.de, www.qsl- webshop.ch und www.qsl-webshop.at zur Abgabe einer Bestellanfrage nutzt, gelten diese Nutzungsbedingungen. Der Vertragsschluss und die weiteren Geschäftsbedingungen richten sich nach den Regelungen des jeweiligen Rahmenvertrages. Bei Widersprüchen zwischen den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen und den Regelungen des Rahmenvertrages, gehen im Zweifel die Regelungen des Rahmenvertrages vor.
1.4. Es wird gemäß § 312 i Abs. 2 Satz 2 BGB vereinbart, dass der Nutzer auf die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312 i Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB verzichtet.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
Die Angebote und Artikelpräsentationen auf im QSL-Portal stellen keine bindenden Angebote dar. Erst die Bestellung des Nutzers ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB, das der Anbieter annehmen kann.
§ 3 Registrierung
3.1. Voraussetzung für die Nutzung des QSL-Portals ist eine Registrierung des Nutzers und eine bestehende QSL-Kundennummer. Ein Anspruch auf die Nutzung des Portals besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
3.2. Die Registrierung für das QSL-Portal ist für den Nutzer kostenfrei.
3.3. Der Nutzer verpflichtet sich, während des Anmeldevorgangs vom Anbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben vollständig und korrekt anzugeben. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person zu hinterlegen.
3.4. Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese vom Anbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Anbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Anbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Anbieter den beantragten Zugang frei und benachrichtigt den Nutzer hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme der Registrierung. Ab Zugang der E-Mail ist der Nutzer zur Nutzung des Bestellportals im Rahmen der Nutzungsbedingungen berechtigt.
§ 4 Verantwortung für die Zugangsdaten
4.1. Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Nutzer gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann er sich nach der Freischaltung des Zugangs auf dem Portal einloggen.
4.2. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
4.3. Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers sicher zu stellen, dass der Zugang zum Bestellportal ausschließlich durch den Nutzer bzw. durch vom Nutzer bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
4.4. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter den Zugangsdaten des Nutzers ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 5 Aktualität der Nutzerdaten
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Nutzung unseres Bestellportals eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die Angaben unverzüglich auf dem Portal unter „Filialdaten“ zu korrigieren. Sollte dem Nutzer dies nicht gelingen, so teilt er dem Anbieter die geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.
§ 6 Sperrung des Zugangs
6.1. Der Anbieter ist berechtigt den Zugang des Nutzers zum Bestellportal zu sperren, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Der Anbieter benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.
6.2. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der der Nutzung des Portals dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.
§ 7 Beendigung der Nutzung
7.1. Der Nutzer kann die Nutzung des Bestellportals jederzeit beenden, indem er den Anbieter um Löschung Ihres Zugangs bitten.
7.2. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
§ 8 Verfügbarkeit
Ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Internetplattform verfügbaren Inhalte besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
§ 9 Inhalte
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
§ 10 Haftung
10.1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Unberührt hiervon ist die Haftung wegen Verzugs
10.2. Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung.
10.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Anbieter.
§ 11 Sonstiges
11.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2. Für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis richtet sich, wenn der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz von Anbieter in 61381 Friedrichsdorf. In diesem Fall ist Anbieter daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.4 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 06.05.2019
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